Gehörsverstoß bei unrichtiger Anwendung einer Präklusionsvorschrift; Zulassung eines neues Beweismittels in der Berufungsverhandlung
- ArtUrteil
- BrancheGastro
- Datum11.07.2024
- AktenzeichenV ZR 164/23
In diesem Urteil hat das Gericht entschieden, dass die Beklagte etwas zurückgeben muss, was ein Insolvenzverwalter verlangt hat. Es gab einen Streit darüber, ob die Beklagte das Eigentum an verschiedenen Gegenständen hat oder nicht, und das Berufungsgericht hat einen Fehler gemacht, indem es Beweise nicht richtig gewertet hat.
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