BGH, Urteil vom 2024-10-15 - X ZR 121/22
- ArtUrteil
- BrancheHandwerk
- Datum15.10.2024
- AktenzeichenX ZR 121/22
In diesem Urteil hat das Bundesgericht entschieden, dass ein Patent für eine neue Art von Klemmschelle und deren Details gültig sind. Die Kläger und Beklagte hatten beide Berufung eingelegt, die jedoch abgewiesen wurde.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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