Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe einer Vermögensauskunft: Inhaltliche Anforderungen an ein das Ausbleiben zum Termin entschuldigendes ärztliches Attest; Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Weiterleitung der Akten zur Erlass eines Haftbefehls ohne erläuternden Hinweis des Gerichtsvollziehers
- ArtUrteil
- BrancheRecht
- Datum10.04.2025
- AktenzeichenI ZB 59/24
In diesem Urteil geht es darum, dass ein Schuldner nicht zu einem Gerichtstermin erschienen ist, weil er krank war. Sein ärztliches Attest war jedoch nicht ausreichend, um sein Fernbleiben zu entschuldigen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.