ZPO § 264 – Keine Klageänderung

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchZPO
• Zitierweise§ 264 ZPO
• Stand05.12.2005
• FundstelleBGBl 1950, 455, 533

Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes 1.die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden; 2.der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird; 3.statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.