ZPO § 296a – Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung
- ArtGesetzestext
- GesetzbuchZPO
- Zitierweise§ 296a ZPO
- Stand05.12.2005
- FundstelleBGBl 1950, 455, 533
Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, können Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden. § 139 Abs.
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