ZPO § 513 – Berufungsgründe

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchZPO
• Zitierweise§ 513 ZPO
• Stand05.12.2005
• FundstelleBGBl 1950, 455, 533

(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. (2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.