ZPO § 529 – Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchZPO
• Zitierweise§ 529 ZPO
• Stand05.12.2005
• FundstelleBGBl 1950, 455, 533

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen: 1.die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten; 2.neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist. (2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs.