ZPO § 560 – Nicht revisible Gesetze
- ArtGesetzestext
- GesetzbuchZPO
- Zitierweise§ 560 ZPO
- Stand05.12.2005
- FundstelleBGBl 1950, 455, 533
Die Entscheidung des Berufungsgerichts über das Bestehen und den Inhalt von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, ist für die auf die Revision ergehende Entscheidung maßgebend.
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