ZPO § 956 – Rechtsmittel gegen die Entscheidungen nach § 954 Absatz 1 bis 3 und § 955

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchZPO
• Zitierweise§ 956 ZPO
• Stand05.12.2005
• FundstelleBGBl 1950, 455, 533

(1) Gegen die Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts nach § 954 Absatz 2 und 3 Satz 1 sowie nach § 955 Satz 1 findet die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt auch für Entscheidungen des Gerichts des ersten Rechtszugs in den Fällen des § 954 Absatz 1 und 3 Satz 2 sowie des § 955 Satz 2.