ZPO § 323b – Verschärfte Haftung
- ArtGesetzestext
- GesetzbuchZPO
- Zitierweise§ 323b ZPO
- Stand05.12.2005
- FundstelleBGBl 1950, 455, 533
Die Rechtshängigkeit einer auf Herabsetzung gerichteten Abänderungsklage steht bei der Anwendung des § 818 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Rechtshängigkeit einer Klage auf Rückzahlung der geleisteten Beträge gleich.
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