ZPO § 305b – Urteil unter Vorbehalt spaltungsrechtlicher Haftungsbeschränkung

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchZPO
• Zitierweise§ 305b ZPO
• Stand05.12.2005
• FundstelleBGBl 1950, 455, 533

Durch die Geltendmachung der dem Rechtsträger nach § 133 Absatz 3 Satz 2 des Umwandlungsgesetzes zustehenden Einrede wird eine unter dem Vorbehalt der beschränkten Haftung ergehende Verurteilung des Rechtsträgers nicht ausgeschlossen.