ZPO § 273a – Geheimhaltung
- ArtGesetzestext
- GesetzbuchZPO
- Zitierweise§ 273a ZPO
- Stand05.12.2005
- FundstelleBGBl 1950, 455, 533
Das Gericht kann auf Antrag einer Partei streitgegenständliche Informationen ganz oder teilweise als geheimhaltungsbedürftig einstufen, wenn diese ein Geschäftsgeheimnis nach § 2 Nummer 1 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sein können; die §§ 16 bis 20 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sind entsprechend anzuwenden.
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