ArbGG § 91 – Entscheidung

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchArbGG
• Stand02.07.1979
• FundstelleBGBl I 1953, 1267

(1) Über die Beschwerde entscheidet das Landesarbeitsgericht durch Beschluß. Eine Zurückverweisung ist nicht zulässig. § 84 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Der Beschluß nebst Gründen ist von den Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben und den Beteiligten zuzustellen. § 69 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

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