MarkenG § 115 – Schutzentziehung
- ArtGesetzestext
- GesetzbuchHandel & E-Commerce
- ZitierweiseMarkenG § 115 Handel & E-Commerce
- Stand20.05.2026
- FundstelleBGBl I 1994, 3082 (1995 I 156); 1996, 682
In diesem Paragraphen des Markenrechts geht es um den Prozess, wie Marken ihren Schutz verlieren können. Man kann einen Antrag auf Schutzentziehung stellen, wenn eine Marke international registriert ist und bestimmte Bedingungen nicht erfüllt.
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