MarkenG § 106g – Verfall
- ArtGesetzestext
- GesetzbuchHandel & E-Commerce
- ZitierweiseMarkenG § 106g Handel & E-Commerce
- Stand20.05.2026
- FundstelleBGBl I 1994, 3082 (1995 I 156); 1996, 682
In diesem Gesetz geht es um den Verfall von Gewährleistungsmarken. Eine Gewährleistungsmarke kann gelöscht werden, wenn bestimmte Bedingungen nicht erfüllt sind, wie z.B.
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